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Synapse Satzungsänderung 2017

Synapse Satzungsaenderung 2017

Hinweis:

In dieser Gegenüberstellung wurden die Regelungen der aktuellen Satzung (linke Spalte) den Regelungen der „neuen“ Satzung (rechte Spalte) gegenüber gestellt.
Die wesentlichen Änderungen in der „neuen“ Satzung wurden farblich (grün) markiert, um sie besser kenntlich zu machen.
Kommentare, die lediglich der Erläuterung der Änderungen dienen, sind in blauer Schrift geschrieben und kein Bestandteil der eigentlichen Satzung.

Satzung Förderkreis der Gottfried-von-Spitzenbergschule Kuchen e.V.

Aktuelle Fassung Stand: 18.07.2013

 

Satzung Förderkreis der Gottfried-von-Spitzenbergschule Kuchen e.V.

Neue Fassung Entwurf: 10/2017

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr  

a.      Der Verein führt den Namen "Förderkreis der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule Kuchen e.V.“                                                                                                       

  1. Er hat seinen Sitz in Kuchen und ist in das Vereinsregister Geislingen eingetragen.

 

  1. Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr. Es beginnt am 01.08. und endet am 31.07. des Folgejahres.

 

 

Aus sprachtechnischen Gründen wird auf die weibliche Form der aufgeführten Personen verzichtet.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1.      Der Verein führt den Namen "Förderkreis der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule Kuchen e.V.“.

 

2.      Der Verein hat seinen Sitz in Kuchen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Ulm eingetragen.

 

3.      Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr. Es beginnt am 01.08. und endet am 31.07. des Folgejahres.

 

Zum besseren Textverständnis wird auf die weibliche Form verzichtet.

 

  § 2 Zweck

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Zweck des Vereins ist die ideelle, personelle und finanzielle Förderung des Schullebens.

Die finanzielle Förderung wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen. ( Bei der Förderung von Baumaßnahmen kann auch die unentgeltliche Hilfe und Unterstützung Satzungszweck sein.)

 

 

 

Er ist ein Förderverein i. S. von § 58 Abgabenordung, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2a der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtungen des steuerbegünstigten Zwecks verwendet.

 

(ist in § 9 geregelt)

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

1.      Der ausschließliche und unmittelbare Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung.

 

2.      Diesem Zweck sollen in erster Linie dienen:

a.      die Förderung der Zusammenarbeit von Schule, Eltern, Schulträger, gemeindlichem und wirtschaftlichem Umfeld, die Zusammenarbeit der Schule mit kulturellen, technischen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen,

b.      die Initiierung von Veranstaltungen zu Bildungs- und Erziehungsfragen,

c.      die ideelle, personelle und finanzielle Förderung des Schullebens.

 

Die finanzielle Förderung wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie Veranstaltungen, die der Werbung des geförderten Zwecks dienen.

Bei der Förderung von baulichen Maßnahmen kann auch die unentgeltliche Hilfe und Unterstützung Satzungszweck sein.

 

3.      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO). Die Tätigkeit des Vereins ist selbstlos.

 

Der Zweck des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Mittel dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Zahlung von Aufwandsentschädigungen ist zulässig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft  
  1. Die Mitgliedschaft kann jede natürliche und juristische Person erwerben.

 

 

  1. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen eine Ablehnung kann Beschwerde eingelegt werden; über sie entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Erschienenen.

 

 

 

 

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder durch Austritt oder durch Ausschluss, bzw. durch Auflösung bei juristischen Personen.
  2. Der Austritt ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres möglich. Er muss schriftlich erklärt werden.

Der Ausschluss kann vom Vorstand verfügt werden, wenn das betreffende Mitglied die Interessen oder das Ansehen des Vereins erheblich schädigt. Vor den Ausschluss ist dem Mitglied die Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Beschwerde bei der Mitgliederversammlung wie bei Abs. 2 zu geben.

§ 3 Mitgliedschaft

 

1.      Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den in § 2 niedergelegten Zielen bekennt.

 

Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb eines Monats nach Zugang die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden; diese entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

 

(wird geregelt in § 4)

 

(bisher in § 3 Abs. c. und d. geregelt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.      Die Mitgliedschaft erlischt bei

a.      Tod,

b.      juristischen Personen durch deren Erlöschen,

c.      Austritt oder

d.      Ausschluss

 

2.      Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und dem Vorstand vor Ablauf des Geschäftsjahres zugehen. Eine Kündigung wird erst zum Ablauf des Geschäftsjahres wirksam.

 

3.      Der Ausschluss erfolgt

a.      falls das Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen drei Monate nach Fälligkeit trotz schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist,

b.      falls das Mitglied die Interessen oder das Ansehen des Vereins erheblich schädigt,

c.      falls das Mitglied die bürgerlichen Ehrenrechte verliert,

d.      aus wichtigem Grund.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied wird über den Ausschluss unter Angabe der Gründe schriftlich unterrichtet. Gegen diesen Beschluss kann einen Monat nach Zugang die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.

 

§ 4 Beitrag

 
  1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.
  2. Höhe und Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  3. Der Vorstand kann in besonderen Fällen den Beitrag ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

Auf Wunsch erhält der Förderer nach Eingang des Betrages oder der Spende eine Empfangsbescheinigung, auf welcher die Gemeinnützigkeit des Vereins und die steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendung bestätigt wird.

§ 5 Beiträge und Spenden

 

1.      Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.

2.      Höhe und Fälligkeit des Mindestbeitrags beschließt die Mitgliederversammlung.

3.      In besonderen Fällen kann der Vorstand den Jahresbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

Auf Wunsch erhält der Förderer nach Eingang des Betrages oder der Spende eine Empfangsbescheinigung, auf welcher die Gemeinnützigkeit des Vereins und die steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendung bestätigt werden.

 

 

 

 

§ 5 Organe

 

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Organe

 

Organe des Vereins sind

a.      die Mitgliederversammlung

b.      der Vorstand

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

(bisher in § 7 Abs. b. geregelt)                      
  1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: Die Wahl der Vorstandsmitglieder, die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, die Entlastung des Vorstandes und die Verwendung nicht zweckgebundener Mittel ab einer Höhe von 5.000 Euro.

 

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres einberufen. Dazu sind die Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher unter Nennung der Tagesordnung schriftlich oder über das Kuchener Mitteilungsblatt einzuladen.

 

  1. Der Vorsitzende kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn der 10. Teil der Mitglieder es unter Angabe des Zweckes verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher schriftlich einzuladen.

 

 

(bisher in § 7 Abs. a. geregelt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

 

 

 

 

 

  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit nach Gesetz und Satzung zulässig, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Wahlen findet bei Stimmengleichheit im ersten Wahlgang zwischen den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Bei wiederum gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

 

(bisher in § 7, letzter Absatz, geregelt)

 

 

 

  1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

 

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

§ 7 Mitgliederversammlung

 

1.      Die ordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich oder mittels elektronischer Medien oder über das Mitteilungsblatt der Gemeinde Kuchen an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zwischen Versand- bzw. Veröffentlichungsdatum und Versammlungstermin.

 

 

(wird in § 7 Abs. 3 geregelt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(wird in § 7 Abs. 1 geregelt)

 

 

 

 

 

 

2.      Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag des Vorstandes oder auf schriftliches Verlangen von mindestens 10 ordentlichen Mitgliedern unter Angabe des Grundes vom Vorstand einzuberufen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher schriftlich einzuladen.

 

 

3.      Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:

 

a.      Entgegennahme des Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr,

b.      Entgegennahme des Kassenberichts,

c.      Entlastung des Vorstandes,

d.      Wahl des Vorstandes,

e.      Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören,

f.       die Verwendung nicht zweckgebundener Mittel ab einer Höhe von 5.000 Euro

g.      Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins gemäß § 12

 

4.      Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

5.      Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit nach Gesetz und Satzung zulässig, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

 

 

 

 

6.      Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

(wird in §7 Abs. 4. geregelt)

 

 

 

 

 

 

Wird in § 7 Abs. 6 geregelt

§ 6 Vorstand

 
  1. Dem Vorstand gehören an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer, der Schatzmeister, sowie bis zu drei Beisitzer. Außerdem gehören Kraft Amtes an: der Schulleiter, sowie der Elternbeiratsvorsitzende, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter oder eine von ihnen benannte Person.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt.

 

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

 

d.      Der Vorsitzende und der Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und zwar jeder einzeln.

 

 

(bisher nicht geregelt)

 

 

 

 

 

 

e.      (1)    Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2)    Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 1 beschließen, dass

         dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung bezahlt

         wird.

 

  1. Der Vorsitzende ist berechtigt, über Ausgaben bis zu einer Summe von 2.000 Euro zu verfügen, der Vorstand bis zu 5.000 Euro.

 

(bisher in § 6 Abs. c. beschrieben)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(bisher in § 6 Abs. e. beschrieben)

 

 

 

 

 

 

 

 

(bisher in § 6 Abs. f. beschrieben)

§ 8 Vorstand

 

1.      Dem Vorstand gehören an:

a.      der Vorsitzende

b.      der stellvertretende Vorsitzende

c.      der Schatzmeister

d.      der Schriftführer

e.      bis zu drei Beisitzer

 

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Konstituierung des neuen Vorstandes kommissarisch im Amt.

Bei Vorstandswahlen findet bei Stimmengleichheit im ersten Wahlgang zwischen den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Bei wiederum gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Dem Vorstand können nur Vereinsmitglieder angehören.

 

Erweiternd gehören dem Vorstand Kraft Amtes an:

a.      der Schulleiter

b.      der Elternbeiratsvorsitzende

Im Verhinderungsfall deren Stellvertreter oder eine von Ihnen benannte Person.

 

(wird in § 8 Abs. 1 geregelt)

 

 

(wird in § 8 Abs. 4 geregelt)

 

 

 

 

 

 

 

2.      Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und zwar jeder einzeln.

 

3.      Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Vorstand für die verbleibende Amtsdauer ein Ersatzmitglied berufen, wobei dieses auf der nächsten Mitgliederversammlung für die verbleibende Amtsdauer bestätigt werden muss.

 

(wird in § 8 Abs. 1 und in § 8 Abs. 5 geregelt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(wird in § 8 Abs. 5, letzter Satz, beschrieben)

 

 

 

 

4.      Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn vier seiner Mitglieder anwesend sind.

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Im Fall der Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Beschlüsse können auch im Wege elektronischer Datenübertragung gefasst werden.

 

 

5.      Das Amt des Vereinsvorstandes wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt.

Die Mitgliederversammlung kann jedoch abweichend hiervon beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung bezahlt wird.

 

Der Vorsitzende ist berechtigt, über Ausgaben bis zu einer Summe von 2.000 Euro zu verfügen, der Vorstand bis zu 5.000 Euro.

§ 8 Kassenprüfer

 

Die von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversamm-lung zu berichten. Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.

§ 9 Kassenprüfer

 

1.      Die Kassenprüfer des Vereins überprüfen nach Ablauf des Geschäftsjahres die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.

 

2.      Über das Ergebnis der Kassenprüfung erstatten die Kassenprüfer bei der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht.

 

Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

§ 9 Verwendung der Mittel des Vereins

 
  1. Der Verein erstrebt keinen Gewinn.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

 

(geregelt in § 2 Abs. 3)

§ 10 Satzungsänderung

                   

Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

 

§ 10 Satzungsänderung

 

1.      Satzungsänderungen formeller Art, die durch gerichtliche oder behördliche Auflagen erforderlich werden, kann der Vorstand in eigener Zuständigkeit beschließen und durchführen.

 

2.      Eine Satzungsänderung, die den Gemeinnützigkeitszweck aufheben soll, ist unzulässig.

 

Sonstige Änderungen der Satzung bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der mit einer  Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst wird.

§ 11 Auflösung des Vereins

 
  1. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung.

 

  1. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist sie nicht beschlussfähig, so ist sie erneut einzuberufen. Die zweite Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

 

  1. Zu dem Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

 

Bei der Auflösung des Vereins, bei Entzug der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen an die Gemeinde Kuchen, mit der ausschließlichen Bestimmung der Verwendung für die Grund- und Hauptschule Kuchen oder ihrer Rechtsnachfolgerin zu steuerbegünstigten Zwecken.

 

 

 

Sollte weder die Grund- und Hauptschule Kuchen noch eine Rechtsnachfolgerin bestehen, so wird das Vermögen von der Gemeinde Kuchen verwahrt, bis eine Einrichtung mit gleichem oder ähnlichem Zweck im Sinne des § 2 gegründet ist. Der Beschluss über die Verwendung der Mittel darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.

§ 11 Auflösung des Vereins

 

1.      Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung.

 

2.      Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähig nicht gegeben, so ist die Mitgliederversammlung erneut einzuberufen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder.

3.      Zu dem Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

 

4.      Bei Auflösung des Vereins, bei Entzug der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Kuchen, mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für die Grund- und Werkrealschule Kuchen oder ihrer Rechtsnachfolgerin zur Förderung von Bildung und Erziehung zu verwenden.

 

Sollte weder die Grund- und Werkrealschule Kuchen noch eine Rechtsnachfolgerin bestehen, so wird das Vereinsvermögen von der Gemeinde Kuchen verwahrt, bis eine Einrichtung mit gleichem oder ähnlichem Zweck im Sinne des § 2 gegründet ist. Der Beschluss über die Verwendung der Mittel darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.